Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote von Facility Pro Leipzig, Inh. Benjamin Böhme, Illgnerstraße 50a, 04442 Zwenkau (nachfolgend „Auftragnehmer“), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Facility Management, insbesondere Gebäudereinigung, Außenanlagenpflege und Instandsetzung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) des Auftragnehmers, durch die rechtsverbindliche digitale Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber über das genutzte Kundenportal (z.B. Lexware Kundencenter) oder durch beidseitige Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrages zustande.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge (z. B. Schlüssel) rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(2) Strom und Wasser, die für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlich sind, werden vom Auftraggeber unentgeltlich gestellt.

§ 6 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit der Verträge sowie die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Pflichten grob verletzt oder sich in Zahlungsverzug befindet.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers (Zwenkau).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.